Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 03. April 2017 um
19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. André Dillenberger Ortsbeigeordneter
3. Die Ratsmitglieder Hubert Erdkamp
Benjamin Kappus
Andreas Biermann
Klaus Mallmann
Günter Göttert
Heinz Schupp
Harro Hölzer
Herbert Schuck
Steffen Fluck
Marion Bitz

Entschuldigt hat gefehlt: Theo Bernhard, Hermann Knecht, Christine Erbach

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 20.03.2017 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 24.03.2017, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-8 öffentlich und zu 9 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Drainagearbeiten am „Birken Born“ im Auftrag der Jagdgenossenschaft
2. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Architektenvertrages für die Wohn-Pflege-Gemeinschaft
3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten im Kindergarten „Zwergenhaus“
a. Toiletten- und Vorraumsanierung
b. Markise Sandspielplatz
4. Beratung und Beschlussfassung über die Dachsanierung Gemeindehalle
5. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der „A-Capella Night“
6. Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
7. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des TV Weisel
8. Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

9. Grundstücksangelegenheiten

Die Niederschrift der Ratssitzung vom 23. Januar 2017 wird vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Drainagearbeiten am „Birken Born“ im Auftrag der Jagdgenossenschaft

Informationen:

• im Staatswald zwischen Weisel und Dörscheid soll ein größer Wendeplatz gebaut werden (25m x 25m)
  Hierfür werden in der Flur 27 die Parzellen 26 und 34 der Gemeinde Weisel benötigt.
  Der Gemeinderat stimmt dem Wendeplatz mit der Maßgabe zu, dass keine Kosten auf die Gemeinde zukommen.
• Fa. Hasselbach hat im Auftrag der Jagdgenossenschaft Freischneidearbeiten durchgeführt
  • Kosten hierfür belaufen sich auf 4.712,40€

Hubert Erdkamp hat Sonderinteresse

• Erd- und Drainagearbeiten am „Birkener Born“
  • es sollen neue Drainagen gezogen werden, um den Feldweg trocken zu legen
  • außerdem wird versucht unterhalb des Borns einen Anschluss an die bestehende Drainage herzustellen
  • Jens Rudhard hat hier mit Torsten Steeg und dem Ortsbürgermeister einen Ortstermin gehabt
    • Kostenvoranschlag von Jens Rudhard beläuft sich auf 10.665,38€
      • Jens Rudhard gibt nochmals einen Rabatt von 5% => 9.609,82€
      • von der Jagdgenossenschaft wurden drei weitere Angebote eingeholt, von denen zwei teurer und eins billiger ist.

Da vom Rat nähere Informationen zu den Kostenvoranschlägen gewünscht werden, wird der Punkt nochmals im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beraten.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Architektenvertrages für die Wohn-Pflege-Gemeinschaft

Der Vorsitzende informiert den Rat über den aktuellen Sachstand Wohn-Pflege-Gemeinschaft. Am 30.03.2017 fand ein weiteres Gespräch mit Frau Hennes, Vertretern der Sozialstation und Gemeinde bei Herrn Heil statt. Mit dem neuen Plan, der dann die Deckelung der Bausumme auf 1 Mio beinhaltet, erfolgt dann das Abstimmungsgespräch Mitte Mai beim Kreis. Um die erforderlichen Zuschussanträge zu stellen, wird ein Architektenvertrag benötigt. Der von Herrn Heil vorgelegte Vertrag wurde seitens der VG geprüft und für in Ordnung befunden.

• das Architekturbüro Heil hat das Mindesthonorar in der Zone 3 angeboten
  • es kann also kein anderer Architekt günstiger sein
  • es müssen, laut Verwaltung, dennoch 2 weitere Angebote eingeholt werden

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Weisel stimmt dem Abschluss des Architektenvertrages mit dem Architekturbüro Heil in Nastätten unter dem Vorbehalt zu, dass die Verwaltung zwei weitere Angebote einholt und diese nicht günstiger sind.

Abstimmung: -4 Gegen-Stimmen-
-1 Enthaltung-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten im Kindergarten „Zwergenhaus“

a. Toiletten- und Vorraumsanierung

• diese beiden Punkte unterlagen einer umfangreichen Vorberatung, sowohl in gemeinsamen Sitzungen des Bau- und Liegenschaftsausschusses mit dem Liegenschafts- und Feldwegeausschuss Dörscheid, den Kindergartenausschusssitzungen und den Ratssitzungen
• die Arbeiten müssen in den ersten drei Wochen der Sommerferien durchgeführt werden. Gleichzeitig muss eine enge Abstimmung zwischen den Firmen erfolgen.
  • Dies kann nur von den ortsansässigen Firmen Frank Rörsch und Dahlen gewährleistet werden. Beide Firmen sind als zuverlässig und preisgünstig bekannt.
• die Kostenvoranschläge belaufen sich auf
  • Fa. Frank Rörsch Flur Kindergarten = 1.902,00€
  • Fa. Frank Rörsch Kinder WC-Bereich = 12.391,16€
  • Fa. Dahlen Kinder WC-Bereich = 10.487,95€
    Gesamt = 24.781,11€

b. Markise Sandspielplatz

• als weitere dringliche Maßnahme wurden vom Kindergarten folgende Anschaffungen nach Priorität genannt:
  • Markise für Sandspielplatz
  • neues Holzhaus für die Fahrzeuge
  • Sandspielgerät
  • Neumöblierung der Küche
• seitens der Gemeinde kann nur noch die Markise angeschafft werden
  • für die Baumaßnahmen und Anschaffungen im Kindergarten wurde in 2017 eine Obergrenze von 30.000€ festgelegt
  • Angebot der Fa. Sejidovic aus Hunzel liegt vor(Fa. Markisen Wieland aus Nastätten hat kein Gebot abgegeben), Kosten belaufen sich auf 5.150€
• mit dem Förderverein wurde vereinbart, dass diese die Kosten, für die Anschaffung eines Holzhauses, übernehmen

Beschlussvorschlag:
a. Die Arbeiten Erneuerung Kindergarten Flur und WC-Bereich werden an die Firmen Frank Rörsch zum Angebotspreis von 1.902€ und 12.391,16€ und an die Firma Dahlen von 10.487,95€ vergeben.

b. Der Auftrag zur Anschaffung einer Doppelmarkise für den Sandspielbereich im Kindergarten wird an die Firma Sejidovic in Hunzel zum Angebotspreis von 5.150€ vergeben.

Abstimmung:
a. -Einstimmig-
b. -Einstimmig-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Dachsanierung Gemeindehalle

• Dach der Gemeindehalle „Kräfter Weg“ ist an verschiedenen Stellen undicht
• durch Karl-Heinz Ochs wurden hier Teilbereiche erneuert
• um den Verfall vorzubeugen sind dringend Sanierungsarbeiten erforderlich
  • Fa. Gerhard Ochs hat eine Komplettsanierung des Daches mit Trapezblech, neuen Rinnen und Fallrohren angeboten => 14.515,10€
• da die Kosten sehr hoch sind, wurde ein Alternativvorschlag von Karl-Heinz Ochs eingeholt => 15.086,71€
• der Gemeinderat ist der Meinung, dass nochmals mit beiden Firmen im Rahmen einer Bauausschusssitzung gesprochen werden soll
  • alternativ eine Zusammenarbeit beider Firmen
  • Unklarheiten bei beiden Angeboten

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt einer Sanierung des Daches der Gemeindehalle (große Lösung) in der kostengünstigsten Variante zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der „A-Capella Night“

• bisher wurde die „A-Capella Night“ über den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Weisel ausgerichtet
• dieser hatte durch seine Veranstaltungen bereits öfter mit der Kleinunternehmergrenze beim Finanzamt (17.500€) Probleme und musste Steuern nachzahlen
• laut Rücksprache mit der Verbandsgemeinde ist eine Abwicklung der Veranstaltung mit der jeweiligen Gruppe über die Gemeinde möglich
• es muss eine neue Haushaltsstelle ausgewiesen werden. Für die Gemeinde muss der Saldo plus/minus 0 sein
• ein Überschuss wird von der Gemeinde an den Förderverein der Feuerwehr gespendet
• eine Unterdeckung wird ausgeglichen
• bei der Verköstigung in der Turnhalle bleibt die Gemeinde außen vor
• Vorteil-Versicherung der Gemeinde greift

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der „A-Capella Night“ ab 2017 zu.

Abstimmung: -1 Enthaltung-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

• Ortsbürgermeister Ottmar Kappus hat nach der Sitzung am 23.01.17, die Syna über ein grundsätzliches Interesse informiert
• In absehbarer Zeit muss auf LED umgerüstet werden
• Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die SÜWAG eine Stromsteuererstattung für die Kommunen erstritten hat
  • uns wurden aktuell 3.888,71€ für die Straßenbeleuchtung erstattet
• das Für (helleres Licht, Energiekostenersparnis) sowie das Wider (noch nicht lange auf das jetzige Licht umgestellt, LED-Entwicklung, hohe Kosten) wurden ausgiebig diskutiert. Ergebnis – abwarten.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, die Umstellung auf LED Leuchtmittel nochmals zurück zu stellen.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des TV Weisel

Andreas Biermann hat Sonderinteresse.

• Turnverein hat einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Turnhallenzuwendung gestellt
• bisher wurde ein Zuschuss in Höhe von 2.500€ gezahlt, dieser wurde vor Jahren vereinbart, da die Turnhalle als Dorfgemeinschaftshaus genutzt wird
• Zuschuss soll nun von 2.500€ auf 4.000€ jährlich erhöht werden
• Zuschuss wird unter anderem zur Unterhaltung der Halle (Heizung, Strom, Wasser etc.) genutzt
• größere Projekte in der Turnhalle oder auf dem Sportplatz werden von der Gemeinde auf Antrag bezuschusst

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung des Zuschusses von 2.500€ auf 4.000€ zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 8
Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen

Mitteilungen

• Dank an Benjamin Kappus für die Wiederherstellung des Wirtschaftsweges „In den Gräben“
• „Blücherdenkmal“ wurde gereinigt
• auf Spendenbasis der Firma Stefan Schmidt, Lorch (Udo Gunkel)
• Hermann Knecht und Siegfried Adam haben am Viktoriastollen den „Blücher“ frei geschnitten
• Wahlvorstand „Bundestagswahl“ am 24.09.17 Fraktionen bitte noch Namen benennen!
• am 08.04.2017 findet der Umwelttag statt
• Ortstermin „Frankreicher Straße 8“ mit Kreisverwaltung
  • hier muss ein Schuppen gesichert werden
• Ersthelfer
  • 33 Einsätze im Jahr 2016
  • 8 Einsätze bis jetzt in 2017
  • 155 insgesamt Aktiv
  • Kosten für die Gemeinde für Defi, Sauerstoff etc. ca. 1.500€ pro Jahr
• „Achterweg“
  • 19.04.2017 um 9 Uhr Ortstermin im Achterweg mit der SGD wegen der Wasserführung
• „Grillhütte“
  • in der Küche sollen noch die Glasbausteine durch ein Fenster ersetzt werden. Auftrag an Fa. Heuser vergeben.
• 13.07.2017 Veranstaltung 55plus- im Rathaus
  • zum Thema „Dorf App“
• „Bürgermeisterdienstversammlung am 03.04.17
  • Gottfried Göttert berichtet kurz
• „Seminar Wiederkehrende Beiträge“
  • Gottfried Göttert war anwesend. Unterlagen werden noch nachgereicht.
• „Arztpraxis“
  • ab April 2017 machen beide Ärztinnen „Probetage“ in der Praxis (diese sind 3xMontags und 3xMittwochs), erstmals am 24.04.2017
• Information „BUGA“ zu den geplanten Bürger-Workshops
• Firma Bodenstein hat in der Wohnanlage „Viktoriastollen“ frisch sanierte Wohnungen zu vermieten
• VG beschließt Einzelhandelskonzept. Eine Ansiedlung eines weiteren Marktes in der südlichen VG wird als sinnvoll erachtet
• in der Brückenstraße sowie Kirchgasse wird der Mischwasserkanal erneuert (Hausanschlüsse)
• Laux hat an Steeg ein Grundstück verkauft

Ende der Sitzung: 21.50 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)

Nicole Dillenberger (Protokollführerin)