Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 25.06.2018 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
3. André Dillenberger - Ortsbeigeordneter
4. Die Ratsmitglieder: Benjamin Kappus
Marion Bitz
Andreas Biermann
Heinz Schupp
Christine Erbach
Herbert Schuck
Hubert Erdkamp
Theo Bernhard
Günter Göttert

Entschuldigt hat gefehlt: Gottfried Göttert, Hermann Knecht, Harro Hölzer, Klaus Mallmann, Steffen Wulf

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 11.06.2018, veröffentlicht in der Wochenzeitung am 15.06.2018, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-6 öffentlich und zu Punkt 7-8 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über
a. die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b. die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO
c. die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Küchenerneuerung im Kindergarten „Zwergenhaus“
3. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Beleuchtung im Kindergarten „Zwergenhaus“
4. Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung von Unterhaltsmaßnahmen Sportplatz, Kunststoffbelag und Sicherheitsbeleuchtung Turnhalle
5. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Wirtschaftsweges an der L339 bis zum Wald Richtung Kreuzberg
6. Mitteilungen, Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung

7. Grundstücksangelegenheiten
8. Mitteilungen

Die Niederschriften vom 09. April 2018 und 23. Mai 2018 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über
a. die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b. die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO
c. die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO

Ottmar Kappus, Andreas Schmelzeisen und André Dillenberger nehmen aufgrund von Sonderinteresse an der Abstimmung nicht teil.

Zu diesem Tagesordnungspunkt fanden Rechnungsprüfungsausschusssitzungen am 03. Mai 2018 und am 25. Juni 2018 statt. Durch den Rückgang des Gewerbesteueraufkommens beläuft sich der Fehlbetrag für 2017 auf 251.415,12€. Es mussten keine Kredite aufgenommen werden. Die Rücklage beträgt zum 31.12.2017 577.656,35€.

Beschlussfassung:
zu Punkt a)
Abstimmung: -Einstimmig-

zu Punkt b)
Abstimmung: -Einstimmig-

zu Punkt c)
Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Küchenerneuerung im Kindergarten „Zwergenhaus“

  • Heinz Schupp hat zwei vorliegende Angebote bewertet
  • eines von der Firma Dupp und eines der Firma Gastro aus Rettershain
  • das Angebot der Firma Gastro aus Rettershain stellte sich als „wirtschaftlichstes“ dar
  • ausschlaggebend war, dass die Lieferung und Montage im Gesamtpreis enthalten war

Hinweis: Bei der Firma Gastro war auch eine Blende, für den unteren Küchenbereich, im Preis mit enthalten! Zusätzlich wird noch Skonto gewährt.

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Küchenerneuerung im Kindergarten „Zwergenhaus“ an die Firma Gastro, Rettershain zum Angebotspreis (inkl. der Blende) von 17.319,47€ zu.

Abstimmung: -mit 2 Enthaltungen-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Beleuchtung im Kindergarten „Zwergenhaus“

  • die Beleuchtung im Kindergarten soll auf LED umgestellt werden
  • eine Musterleuchte wurde hierzu bereits im Kindergarten installiert
  • Preisvergleiche im Internet bestätigen ein sehr günstiges Angebot seitens der Firma Hermes
  • da alle Elektroarbeiten im Kindergarten durch Herrn Peter Napp, Firma Hermes durchgeführt werden, soll hier auf ein weiteres Angebot verzichtet werden

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt der kompletten Erneuerung der Beleuchtung im Kindergarten „Zwergenhaus“ durch die Firma Hermes zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Hinweis: Der Betrag für die Arbeiten im Kindergarten muss im Nachtragshaushalt aufgenommen werden, da die Investitionskosten von 15.000,00€ für den Kindergarten auf eine falsche Haushaltsstelle 36610 gebucht wurden.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung von Unterhaltsmaßnahmen Sportplatz, Kunststoffbelag und Sicherheitsbeleuchtung Turnhalle

Andreas Biermann und Theo Bernhard nehmen aufgrund von Sonderinteresse an der Abstimmung nicht teil.

  • im Haushalt 2018 wurden 15.000€ für Sportplatz und sonstige Sanierungen für den Turnverein vorgesehen
  • der Turnverein hat die Möglichkeit Zuschussanträge zu stellen
    • bis zu 37% vom Sportbund
  • dem Rat liegen Kostenvoranschläge für geplante bzw. schon ausgeführte Maßnahmen vor
    • neu hinzugekommen ist die Sicherheitsbeleuchtung der Turnhalle

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt, sich nach Nachweis der endgültigen Kosten, mit einem Maximalbetrag von 15.000€ an den Maßnahmen des Turnvereins zu beteiligen.

Abstimmung: -Einstimmig-

  • Andreas Biermann hat einen Kostenvoranschlag von Gunther Hartenfels über 8.500€ für zwei Automover eingeholt
    • diese sollen den Sportplatz mähen und so unseren Gemeindearbeiter Herrn Adam entlasten
    • das benötigte Kabel würde Gunther Hartenfels dem TVW spenden
    • hierüber soll 2019 beraten werden!

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Wirtschaftsweges an der L339 bis zum Wald Richtung Kreuzberg

  • es konnte kurzfristig ein Termin mit dem DLR vereinbart werden
  • die Förderrichtlinien haben sich positiv verändert, sodass mit einem Zuschuss von 60% gerechnet werden kann
  • die Jagdgenossenschaft der Gemeinde Dörscheid wird sich ebenfalls an den Kosten beteiligen

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau des Wirtschaftsweges Richtung Kreuzberg bis zum Waldrand unter der Maßgabe zu, dass die Maßnahme durch das DLR bezuschusst wird.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 6
Mitteilungen, Anfragen

Mitteilungen

  • Wohn-Pflegegemeinschaft
  • 15 Pflegedienste sollen Angebote abgeben

Anfragen

  • Arzt in Weisel
    • Herr Lockermann bleibt uns erstmal erhalten
    • es werden neue Gespräche geführt
  • Baugebiet
  • die Verbandsgemeinde klärt das Thema Abwasser, sowie die Anliegerbeiträge. Gesprächstermin wird vereinbart.

Nicht öffentliche Sitzung

Ende der Sitzung: 20.50 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)