über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 28. Oktober 2013 um

19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

 2. Wilfried Schmelzeisen - 1. Ortsbeigeordneter

Gottfried Göttert Ortsbeigeordneter

 3. Die Ratsmitglieder Karl-Heinz Ochs

Klaus Mallmann

Andreas Schmelzeisen

Benjamin Kappus

André Dillenberger

Hermann Knecht

Günter Neidhöfer

Harro Hölzer

Theo Bernhard

Günter Göttert

Herbert Schuck

Volker Bernhard

Entschuldigt hat gefehlt: Marion Bitz, Niels Rudhard, Harald Schmidt

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 14.10.2013 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 18.10.2013, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.

Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-9 öffentlich, und zu Punkt 1-3 nichtöffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.

Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich Entlastungserteilung gem. §114 GemO für das Jahr 2012

2. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2013

3. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in Sachen „Windkraftanlagen“

4. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde Weisel zum Solidarpakt für regenerative Energien im Bereich der Verbandsgemeinde Loreley (Vorlage 04/2013, WP 09/2014)

5. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 1. Bündelausschreibung Erdgaslieferung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ab 01.01.2015

6. Unterrichtung des Ortsgemeinderates über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Weisel für die Jahre 2007-2011

7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Rathausplatz, Scheunengasse, Bushaltestelle und Vorplatz „Bayernkeller“ nach der Submission vom 26.09.2013

8. Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung der Gemeindehomepage

9. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Nichtöffentliche Sitzung

10. Grundstücksangelegenheiten

11. Pachtangelegenheiten

12. Mitteilungen

Zu den Niederschriften vom 16. Und 23. September 2013 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich Entlastungserteilung gem. §114 GemO für das Jahr 2012

Da beide Beigeordneten den Vorsitzenden 2012 vertreten haben, wird die Leitung dieses Sitzungspunktes an das älteste Ratsmitglied Günter Neidhöfer übergeben.

• am 24.10.2013 fand die Rechnungsprüfungsausschusssitzung für die Jahresrechnung 2012 statt

• im 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 wurde ein Fehlbetrag von 182.000€ ausgewiesen

• das tatsächliche Ergebnis zeigte einen Betrag von Plus 47.975,27€

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Hermann Knecht verliest die Niederschrift über die Sitzung vom 24.10.2013. Als Hinweis wurde aufgenommen, dass die Abrechnungen von Anliegerbeiträgen für Weisel noch ausstehen. Da sich sonst keine Beanstandungen ergaben, beantragt er

10. 1. gem. §114 Abs. 1, Satz 1 GemO die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 durch den Ortsgemeinderat

    2. dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO Entlastung zu erteilen.

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen

Punkt 2

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2013

• hier wurden sowohl die Ratsbeschlüsse als auch die aktuellen Steuereinnahmen von 2013 dargestellt

  • 115.000€ für Rathausplatz, Scheunengasse, Bushaltestelle und Bayernkeller

  • Kauf von dem neuen Gemeindetraktor, sowie Verkauf des Traktors und des Kubotas

  • Unterhaltung Gartenfeldstraße, Altpforter Straße, Honiggasse

  • erstmalig sollen Rücklagen für die Gewerbesteuer gebildet werden

Der Jahresfehlbetrag wurde um 101.600,00€ auf 255.400,00€ angehoben. Durch die Rücklage von 139.000,00€ und die Baumaßnahmen von 115.000,00€ die erst 2014 ausgeführt werden, wird der Fehlbetrag nahezu ausgeglichen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 zu.

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen

Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in Sachen „Windkraftanlagen“

• in einer Pressemitteilung des Landes wurde mitgeteilt, dass der Kern- und Rahmenbereich des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal, frei von Windenergieanlagen bleiben soll

• durch LEP IV wurden erst Firmen und Gemeinden auf die Idee gebracht, Windkraftanlagen zu bauen

• 226 Anlagen stehen auf der linken Rheinseite, aber bei uns dürfen keine gebaut werden

  • von Dörscheid und Weisel allein, kann man ca. 70 Windkraftanlagen auf der anderen Rheinseite sehen

• Betriebe wurden als erstes -vor den Gemeinden- darüber informiert, dass keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen

In der Bürgermeisterdienstbesprechung am 23. Oktober 2013 wurde von 21 Gemeinden dieses „Basta-Vorgehen“ gerügt. Einstimmig einigte man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Lediglich die Stadt Kaub hatte zu dem Treffen keinen Vertreter entsandt.

Beschlussvorschlag:

a) Der Gemeinderat stimmt dem Austritt, aus dem Zweckverband Oberes Mittelrheintal, zum nächstmöglichen Termin zu.

b) Der Gemeinderat stimmt der Vergabe eines Auftrages an einen Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht, zur Ersteinschätzung der Rechtslage bezüglich der Grenzziehung von Kern- und Pufferzone des UNESCO-Welterbe Gebietes ohne Zustimmung der von der Grenzziehung betroffenen Ortsgemeinderäte, zu. Die vom MBBWK Frau Dr.Hahn zu diesem Thema publizierte Haltung, sowie die von der UNESCO veröffentlichten „Richtlinien für die Durchführung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ auf S.230 „III. Verfahren für die Eintragung von Gütern in die Liste des Erbes der Welt“ Teilziffer 123, bilden zu dem Prüfungsauftrag die Grundlage der abweichenden Einschätzungen zwischen Ministerium und Ortsgemeinde. Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, einen geeigneten Rechtsbeistand zu ermitteln.

c) Der Gemeinderat stimmt einer Antragstellung für eine Grenzänderung der Pufferzone zu. Grundlage dafür sind auch hier die von der UNESCO veröffentlichten „Richtlinien für die Durchführung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ S. 241, III.I Änderung der Grenzen, der zur Begründung der Eintragung verwendeten Kriterien oder der Bezeichnung eines Welterbe gutes, Teilziffer 163-165.

d) Der Gemeinderat stimmt der Resolution „Windkraftstandorte in den Rahmenzonen des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal im Einzelfall prüfen“ zu.

Abstimmung: a) 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

b) 14 Ja-Stimmen

c) 14 Ja-Stimmen

d) 14 Ja-Stimmen

Punkt 4

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde Weisel zum Solidarpakt für regenerative Energien im Bereich der Verbandsgemeinde Loreley (Vorlage 04/2013, WP 09/2014)

• • damals haben wir mit einem „Jein“ zugestimmt, wenn gewisse Vorgaben (Verteilungsquote, Laufzeit etc.) geändert werden

  • diese Vorgaben sind in dem neuen Entwurf alle erfüllt

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat Weisel beschließt den Beitritt zum Solidarpakt für regenerative Energien im Bereich der Verbandsgemeinde Loreley und stimmt dem Abschluss des von der Verwaltung erarbeiteten und in der Anlage beigefügten Vertragsentwurfs zu.

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 1. Bündelausschreibung Erdgaslieferung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ab 01.01.2015

• wahrscheinlich wie bei der Bündelausschreibung Strom

  • je größer die Menge, desto günstiger der Preis

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme an der 1. Bündelausschreibung Erdgaslieferung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ab 01.01.2015 zu.

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen

Punkt 6

Unterrichtung des Ortsgemeinderates über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Weisel für die Jahre 2007-2011

• unsere Haushaltslage wurde als zufriedenstellend bezeichnet

• Hundesteuer, Rathausgebühren sowie Friedhofsgebühren seien zu niedrig

  • hierüber wird bei der Haushaltsaufstellung im Dezember gesprochen

Punkt 7

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Rathausplatz, Scheunengasse, Bushaltestelle und Vorplatz „Bayernkeller“ nach der Submission vom 26.09.2013

• die Firma MPS, Miehlen ist der günstigste Anbieter

  • diese bietet nochmals einen Nachlass von 2,5%, wenn die Arbeiten erst ab der KW 3 in 2014 ausgeführt werden

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Arbeiten, Rathausplatz, Scheunengasse, Bushaltestelle und Vorplatz „Bayernkeller“, an die Firma MPS, Miehlen zu. Außerdem stimmt er dem Arbeitsbeginn ab der KW 3 in 2014 zu.

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung der Gemeindehomepage

• unsere Homepage ist nicht mehr Up-to-Date

• Daniel Schmelzeisen hat sich bereit erklärt, diese neu zu gestalten

• er braucht dafür mehr als 50 Std. und hätte hierfür gerne einen Pauschalbetrag von 800€

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Neugestaltung der Gemeindehomepage durch Daniel Schmelzeisen zu einem Unkostenbeitrag in Höhe von 800€ zu.

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 9

Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Mitteilungen

• Gemeinsam mit der Stadt Kaub soll an Silvester und Neujahr eine Gedenkfeier 200 Jahre Rheinübergang Blücher stattfinden

  • An Silvester finden Veranstaltungen in Kaub und an Neujahr am Blücherdenkmal in Weisel statt

• Termin „Seniorenheim“ mit weiterem Interessent

  • letzter Versuch etwas auf die Beine zu stellen

  • kirchlicher Träger, Entscheidung bis 31.12.2013

• 19.11.2013 findet ein Termin zur zukünftigen hausärztlichen Versorgung statt

  • Herr Meinhold nimmt an diesem Termin teil

  • Laut Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung haben wir eine Überversorgung von 139 %. Gemeinsam mit dem Landrat soll hiergegen vorgegangen werden.

• dieses Jahr soll die Gemeinde-Weihnachtsfeier größer gestaltet werden, da es die letzte in der Legislaturperiode ist

  • + Frauen der Ratsmitglieder

  • + First Responder

  • + Forschungsgruppe

  • die Weihnachtsfeier findet am 16.12.2013 bei Hannott´s statt

Anfragen

• Klaus Mallmann fragt an, ob der diesjährige Waldbegang am 24.11.2013 stattfinden kann

  • 24.11.2013 um 14 Uhr ab Grillhütte → Waldbegang

• Harro Hölzer hat mitgeteilt, dass die Teerdecke in der Honiggasse sehr schlecht ist

  • hier erfolgt noch eine Abnahme

Einwohnerfragen

• Horst Lenz informiert, dass die Jagdgenossenschaftssitzung an steht

  • hier wird ein Thema die „Ausgleichsfläche“ sein

• • Horst Lenz fragt, ob der neue Plan des DLR vorliegt. Laut Ottmar Kappus liegt noch nichts vor.

• Ortsbürgermeister Donald Thomas fragt, ob die First Responder schon einen Einsatz in Dörscheid hatten

  • Nein, obwohl Dörscheid durch Weisel abgedeckt werden sollte

  • Bitte an Verwaltung nochmals zu prüfen – wie das Einsatzgebiet der Ersthelfer auf Dörscheid erweitert werden kann. Änderung Vertrag? Lediglich Info an Leitstelle?

Ende der Sitzung: 21.30 Uhr

Ottmar Kappus Nicole Dillenberger

Vorsitzender Protokollführerin