Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 27. Januar 2014 um 19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

2. Wilfried Schmelzeisen - 1. Ortsbeigeordneter
Gottfried Göttert Ortsbeigeordneter

3. Die Ratsmitglieder Karl-Heinz Ochs
Harald Schmidt
Klaus Mallmann
Andreas Schmelzeisen
Benjamin Kappus
André Dillenberger
Hermann Knecht
Günter Neidhöfer
Harro Hölzer
Niels Rudhard ab 19:23Uhr
Günter Göttert
Herbert Schuck
Volker Bernhard
Marion Bitz
Theo Bernhard

Entschuldigt hat gefehlt:

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 15.01.2014 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 24.01.2014, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-7 öffentlich, und zu Punkt 8-9 nichtöffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Anteils der Gemeinde am beitragsfähigen Ausbauaufwand und Klarstellung des Ausbauprogramms in der „Gartenfeldstraße" und der „Honiggasse"
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Weisel auf die Ortsgemeinde Weisel Vorlage Nr. 06/2013, WP 09/2014
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Anbringung eines Verkehrsspiegels Klappergasse/Kirchgasse
  4. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zuschuss des Turnvereins Weisel
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme „Unser Dorf hat Zukunft 2014"
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Ausweitung des Ersthelfereinsatzgebietes auf die Gemeinde Dörscheid
  7. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

  1. Grundstücksangelegenheiten
  2. Mitteilungen

Ortsbürgermeister Ottmar Kappus bittet darum, dass die Sitzung um 2 Punkte erweitert wird.
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme „Unser Dorf hat Zukunft 2014"
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Ausweitung des Ersthelfereinsatzgebietes auf die Gemeinde Dörscheid
Hiergegen erhebt der Rat keine Einwände.

Die Niederschrift vom 16.12.2013 wird so zur Kenntnis genommen.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Anteils der Gemeinde am beitragsfähigen Ausbauaufwand
und Klarstellung des Ausbauprogramms in der „Gartenfeldstraße" und der „Honiggasse"

  • Durch die Baumaßnahmen der Verbandsgemeinde Werke wurde sowohl in der Gartenfeldstraße als auch in der Honiggasse die Straßenoberfläche aufgerissen. Da durch die Werke nur ein Teil der Straße wiederhergestellt wird, kam sowohl der Bauausschuss als auch der Gemeinderat zu dem Entschluss, die Gesamtoberfläche zu erneuern.
  • Da die Straßen vorher noch in Ordnung waren, war der Gemeinderat der Auffassung, dass die Anlieger nicht an den Kosten beteiligt werden sollen.
  • Es erfolgte bereits der Beschluss, dass die Erneuerung der Restflächen als Unterhaltungsmaßnahmen durch die Gemeinde übernommen wird.
  • Durch das Schreiben der Verbandsgemeinde vom 04.12.2013 ist ein erneuter Beschluss zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat übernimmt die Restflächen in der Gartenfeldstraße und der Honiggasse im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen. Es werden keine Ausbaubeiträge von den Anliegern erhoben.

Abstimmung: - 16 Ja-Stimmen-

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Weisel auf die Ortsgemeinde Weisel

  • Es haben sich Veränderungen durch das neue Landesjagdgesetz ergeben. Inhaltlich haben die Änderungen keine Auswirkung
  • Die Vereinbarung wurde bereits von der Jagdgenossenschaftsversammlung am 13.11.2013 beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeinde Weisel stimmt der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Weisel auf die Ortsgemeinde Weisel zu. Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 13.11.2013 in Kraft.

Abstimmung: -17 Ja-Stimmen-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Anbringung eines Verkehrsspiegels Klappergasse/Kirchgasse

  • wurde in der letzten Gemeinderatssitzung angeregt
  • soll mit einer Verlängerung an der Ecke Firma KFZ-Technik Hartenfels angebracht werden

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf eines Verkehrsspiegels für die Kreuzung Hintergasse/Kirchgasse/Brückenstraße/Klappergasse zu.

Abstimmung: -16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zuschuss des Turnvereins Weisel

Ratsmitglied Herbert Schuck hat Sonderinteresse und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

  • der Turnverein plant den Bau einer Überdachung/ Unterstands
  • Pflasterfläche hinter dem Geräteraum soll überdacht werden (8,50m x 11m)
  • soll als Witterungsschutz dienen
  • soll eine Holzkonstruktion werden mit Schiefereindeckung
  • Kosten belaufen sich auf rund 25.000€

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Baumaßnahme zu. Der Gemeinderat stimmt einer Kostenbeteiligung der Gemeinde an den geplanten Baumaßnahmen des Turnvereins zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme „Unser Dorf hat Zukunft 2014"

  • 2014 wird wieder der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2014" ausgeschrieben
  • Ratsmitglied Volker Bernhard ist für den Wettbewerb
    • hier können sich auch Gemeindemitglieder einbringen, die nicht im Gemeinderat oder in der Politik vertreten sind/sein wollen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme an „Unser Dorf hat Zukunft 2014/16" zu.

Abstimmung: -15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Ausweitung des Ersthelfereinsatzgebietes auf die Gemeinde Dörscheid

  • Ersthelfer aus Weisel sollen zukünftig Dörscheid mit betreuen
  • laut VG muss erst ein Gemeinderatsbeschluss von beiden Gemeinden vorliegen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Weisel stimmt der Ausweitung des Einsatzgebietes der Ersthelfer Weisel auf die Gemeinde Dörscheid zu.

Abstimmung: - 17 Ja-Stimmen-

Punkt 7
Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Mitteilungen

  • 25.05.2014 finden die Kommunalwahlen statt. Es soll eine Wahl für den Gemeinderat und Ortsbürgermeister durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe erfolgen. Erste Gespräche mit den Fraktionen sind erfolgt. Durch die VG sollen Informationen über die Vorgehensweise eingeholt werden. Gleichzeitig benennen die Fraktionen ihre Mitglieder für den Wahlausschuss und Wahlvorstand
  • in KW 6 beginnen die Pflasterarbeiten in der Scheunengasse
  • Es bestehen Unstimmigkeiten zwischen den Werken und der Gemeinde bzgl. einer Rechnung der Fa. Gebr. Schmidt wegen Kanalarbeiten in der der Honiggasse
  • die Anlieger des Bischofsweges haben Widerspruch gegen die Höhe der Kostenbeteiligung eingelegt. Der Anteil hat sich um mehr als 70% erhöht. Die VG lädt die Anwohner zu einem Aufklärungsgespräch ein
  • Windkraft
    • Termin 28.01.2014 in Kaub
      • Sichtachsenstudie soll vorgestellt werden
  • neue Webseite der Ortsgemeinde Weisel ist online, aber noch nicht ganz fertig
  • es liegt ein Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht vor
  • ums Blücherdenkmal wurde gepflastert
  • Abgestimmte Entwicklungsstrategie der VG liegt als Entwurf vor
  • Arztstelle in Weisel ist soweit gesichert => mehr hierzu in der nächsten Sitzung
  • am Freitag 31.01.2014 findet um 16 Uhr eine Bauausschusssitzung statt
  • Gemeinde bekommt 1.000€ aus der NASPA-Stiftung für den diesjährigen Markt
  • von Firma Ost fahren wieder vermehrt LKW´s am Kindergarten raus in die Schulstraße
    • dementsprechend sieht auch die Grünfläche aus

Anfragen

  • Klaus Mallmann hat gefragt, ob wieder ein Umwelttag eingelegt werden könnte
    • dieser sollte Ende März/Anfang April statt finden
    • jeder der an diesem Tag mit hilft, sollte eine Warnweste tragen

Ende der Sitzung: 20:55 Uhr

Ottmar Kappus - Vorsitzender
Nicole Dillenberger - Protokollführerin