© Herrmann Knecht

Weisel-Wappen

Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

Beginn: 19:00 Uhr

Ort: Rathaus Weisel

Anwesend:

  1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
  2. Wilfried Schmelzeisen - 1. Ortsbeigeordneter
    Gottfried Göttert Ortsbeigeordneter
  3. Die Ratsmitglieder
    Karl-Heinz Ochs
    Harald Schmidt
    Klaus Mallmann
    Andreas Schmelzeisen
    Benjamin Kappus
    André Dillenberger
    Hermann Knecht
    Günter Neidhöfer
    Harro Hölzer
    Niels Rudhard
    Günter Göttert
    Marion Bitz
    Theo Bernhard

    Entschuldigt hat gefehlt: Volker Bernhard, Herbert Schuck

    Protokollführer: Ottmar Kappus

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 13.03.2014 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 21.03.2014, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist. Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-10 öffentlich, und zu Punkt 1-4 nichtöffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16. Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für die Grünschnittdeponie 2014
  2. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung nach § 33 GemO und Abgabe einer Stellungnahme zum Prüfbericht
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Gras- und Laubsauggerätes für den Sportplatz
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der EDV-Anlage im Kindergarten
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung des Breitbandausbaus der Ortsgemeinde Weisel auf die Verbandsgemeinde Loreley gem. § 67 IV GemO
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
  7. Sachstand „Kompetenzzentrum Weisel“
  8. Beratung über das weitere Vorgehen „Hausarztstelle in Weisel“
  9. Informationen Kommunalwahl 2014
  10. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

  1. Grundstücksangelegenheiten
  2. Personalangelegenheiten
  3. Pachtangelegenheiten
  4. Mitteilungen Ortsbürgermeister

Ottmar Kappus bittet darum, dass die Sitzung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt 2 Personalangelegenheiten erweitert wird. Hiergegen erhebt der Rat keine Einwände.

Die Niederschrift vom 27.01.2014 wird so zur Kenntnis genommen.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für die Grünschnittdeponie ab 2014

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat setzt die Gebühren für die Grünschnittdeponie einheitlich ab 2014 auf 200,00€ je Teilnehmer fest.

Abstimmung: - 15 Ja-Stimmen-

Punkt 2
Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung nach § 33 GemO und Abgabe einer Stellungnahme zum Prüfbericht

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zur Haushalts- und Wirtschaftslage für die Haushaltsjahre 2007-2011 zur Kenntnis und beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme.

Abstimmung: -15 Ja-Stimmen-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Gras- und Laubsauggerätes für den

Sportplatz Sonderinteresse: Gottfried Göttert nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf eines Hochentleerers zu.

Abstimmung: -3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen-

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines Grassaugers mit Bodenentleerung von dem günstigsten Anbieter der Fa. Gottfried Göttert zum Preis von 5.300,00€ zu.

Abstimmung: -11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der EDV-Anlage im Kindergarten

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Erneuerung der EDV-Anlage im Kindergarten zu. Der Auftrag in Höhe von 657,00€ wird an die Fa. Bernd Hangen, Rheinstr. 17 in Bogel erteilt.

Abstimmung: -15 Ja-Stimmen-

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung des Breitbandausbaus der Ortsgemeinde Weisel auf die Verbandsgemeinde Loreley gem. § 67 IV GemO

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Übertragung des Breitbandausbaus der Gemeinde Weisel auf die Verbandsgemeinde Loreley gem. § 67 IV GemO.

Abstimmung: -15 Ja-Stimmen-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Weisel stimmt der Spende von Ramona und Jörg Dillenberger in Höhe von 230,00€ für die Ersthelfer Weisel zu.

Abstimmung: - 15 Ja-Stimmen-

Punkt 7
Sachstand „ Kompetenzzentrum Weisel“

Punkt 8
Beratung über das weitere Vorgehen „Besetzung Hausarztstelle“

Punkt 9
Informationen „Kommunalwahl 2014“

Punkt 10
Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen