Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

2. Wilfried Schmelzeisen -        1. Ortsbeigeordneter

3. Die Ratsmitglieder        Karl-Heinz Ochs
                Harald Schmidt    
                Andreas Schmelzeisen
                Benjamin Kappus
                André Dillenberger    
                Hermann Knecht
                Günter Neidhöfer    
                Harro Hölzer
                Niels Rudhard        
                Günter Göttert
                Herbert Schuck        ab 19:40 Uhr
                Volker Bernhard
                Marion Bitz
                Theo Bernhard

Entschuldigt hat gefehlt:        Gottfried Göttert - Ortsbeigeordneter, Klaus Mallmann    
                

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 22.04.2014 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 25.04.2014, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-4 öffentlich, und zu Punkt 1-4 nichtöffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Nichtöffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung der Gemeinde zur Errichtung einer Hausarztpraxis – Grundsatzbeschluss -
2. Sachstandsbericht Windkraft
3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
4. Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen

Nichtöffentliche Sitzung

2. Grundstücksangelegenheiten
3. Pachtangelegenheiten
4. Mitteilungen

Nichtöffentliche Sitzung von 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung ab 20:00 Uhr

Die Niederschrift vom 24. März 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung der Gemeinde zur Errichtung einer Hausarztpraxis – Grundsatzbeschluss -

• dem Gemeinderat wurde der gesamte Schriftverkehr mit dem neuen Arzt zur Information zur Verfügung gestellt
  • Dr. med. Robert Lockermann hat am 29. April 2014 von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Zulassung für eine Allgemeinarztpraxis in der Brückenstr. 28 ab 01. Juli 2014 erhalten
  • Da das Inventar der Praxis Dr. Förger verkauft wurde, ist es erforderlich, die Räume neu einzurichten
• Herr Meinhold ist bereit, sein Inventar günstig an die Gemeinde abzugeben
• Zusätzlich muss die Praxis-EDV eingerichtet werden. Es liegt ein Angebot über ca. 11.000,00€ für den Kauf vor. Es wird aber noch versucht, eine günstigere Leasingmöglichkeit zu finden
• Der Mietvertrag mit der Fa. Elbag muss noch ausgehandelt werden. Die Gemeinde erklärt sich bereit, für die ersten beiden Jahre die Mietkosten zu übernehmen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt für die Einrichtung (Mobiliar und Praxis-EDV) einen Maximalbetrag von 20.000,00€ zur Verfügung. Gleichzeitig übernimmt die Gemeinde die Mietkosten für die ersten beiden Jahre.

Abstimmung:    -  15 Ja-Stimmen -

Punkt 2
Sachbestandsbericht Windkraft

• Am 30. April 2014 fand bei der SGD Nord in Koblenz ein Gespräch mit einigen Bürgermeistern zur Findung eines Kompromisses statt.
  • Leider wurden die Ergebnisse direkt in der Presse kommentiert, ohne dass eine Abstimmung mit allen Bürgermeistern stattfinden konnte
• in der Verbandsgemeinde Loreley sind insgesamt 49 Anlagen in der Planung
• Der Kompromissvorschlag der SGD beinhaltete eine Maximalzahl von 20 Windrädern an den Standorten Dörscheid, Weisel, Weyer, Lierschied und Dachsenhausen
• Für weitere Standorte sah man keine Möglichkeit, da diese wegen visueller Beeinträchtigung wichtiger Denkmäler des Weltkulturerbes der UNESCO nicht vermittlungsfähig sind

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Harro Hölzer nimmt wegen Sonderinteresse an der Abstimmung nicht teil.

• die Firma Hölzer hat 100.-€ für Weihnachtsbaumschmuck gespendet

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Sachspende der Firma Hölzer von 100.-€ zu.

Abstimmung:    - 14 Ja-Stimmen –

Punkt 4
Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Mitteilungen

• die Küche im Kindergarten wurde von der Kreisverwaltung kontrolliert
  • ist alles Ordnungsgemäß
• am 13.05.2014 findet um 15:45 Uhr der Ortstermin mit der Kreiskommission „Unser Dorf hat Zukunft“ am Rathaus statt. Alle Bürger sind hierzu eingeladen.
  • die Mitteilung des Ministeriums des Innern über Beschaffung eines MLF für die Freiwillige Feuerwehr Weisel liegt vor.
• in der Bürgermeisterdienstbesprechung wurde nochmals das Radwegekonzept für den Rhein-Lahn-Kreis angesprochen
  • Die Gemeinden der VG-Loreley haben eine ablehnende Haltung, da zum Einen keine Notwendigkeit gesehen wird und zum Zweiten die Kosten bei den Gemeinden bleiben sollen
  • dies hat sich geändert und alle Kosten hierfür werden übernommen ( Wirtschaftsförderung und Kreis )
• Ratsmitglied Günter Neidhöfer hat den „Smiley“ am Ortseingang von Bornich ausgewertet
  • Im Zeitraum vom 23.02.2014 bis 27.03.2014 wurden 56.465 Fahrzeuge gemessen. Lediglich 3.570  Fahrzeuge waren schneller als 61 km/h
• Seniorenzentrum
  • Planungen wurden überarbeitet
    • wurde von 79 auf 87 Anwohner aufgestockt
• Information über Umzug Zweckverband Oberes Mittelrheintal, Verlegung Geschäftsstelle „Tal der Loreley“ und Weggang „Romantischer Rhein e.V.“

Anfragen

Ratsmitglied Wilfried Schmelzeisen hat eine Anfrage:

• Wieso ist der Verkehrsspiegel Kirchgasse/Brückenstraße noch nicht angebracht?
  • dies muss mit Gottfried Göttert nochmals abgestimmt werden

Ratsmitglied Günter Neidhöfer hat eine Anregung:

• Die Straßenschilder im Ort sehen nicht mehr so gut aus, vielleicht könnten diese erneuert werden.
  • OB Ottmar Kappus wird diese Anregung nochmals aufnehmen

Ende der Sitzung: 21:25 Uhr

 

Ottmar Kappus, Vorsitzender

Nicole Dillenberger, Protokollführerin