19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

  1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
  2. Gottfried Göttert -  1. Ortsbeigeordneter
  3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
  4. 4. André Dillenberger - Ortsbeigeordneter
  5. 5. Die Ratsmitglieder:
    Benjamin Kappus (bis 21.23 Uhr)
    Hermann Knecht
    Hubert Erdkamp
    Harro Hölzer
    Theo Bernhard
    Andreas Biermann
    Heinz Schupp
    Klaus Mallmann
    Christine Erbach (bis 21.08 Uhr)
    Günter Göttert
    Herbert Schuck

Entschuldigt gefehlt: Steffen Fluck, Marion Bitz       
                
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 12.02.2015 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 20.02.2015, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-5 öffentlich und zu Punkt  6-7 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

  1. Vorstellung ABW Seniorenpension „Eine alternative Wohnform für Senioren und Pflegebedürftige“ durch Herrn Menz vom Kompetenzzentrum Kastellaun GmbH
  2. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen im Flurbereinigungsgebiet Weisel     Vorlage Nr. 01/2015, WP2014/2019
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom 2016 Vorlage Nr. 02/2015, WP 2014/2019
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer neuen Hausnummer
  5. Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

  1. Grundstücksangelegenheiten
  2. Mitteilungen

Ortsbürgermeister Ottmar Kappus eröffnet die Sitzung und bittet den Gemeinderat, die Sitzung um einen neuen Punkt 4, „Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer neuen Hausnummer“, zu erweitern.
Dem stimmt der Rat einstimmig zu.
Die Niederschrift vom 09. Februar 2015 wird ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Vorstellung ABW Seniorenpension „Eine alternative Wohnform für Senioren und Pflegebedürftige“ durch Herrn Menz vom Kompetenzzentrum Kastellaun GmbH

  • seit 2007 befasst sich die Gemeinde mit dem Thema „Seniorenheim“
  • hierzu wurde auch schon ein Grundstück angekauft und ein Gebäude abgerissen und ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt
  • einen Betreiber für dieses Seniorenheim zu finden, ist leider bis heute gescheitert
    • Der letzte Betreiber hat sich diesbezüglich auch nicht mehr gemeldet und jede Kontaktaufnahme unsererseits ist gescheitert
  • Herr Gerd Menz stellt ein Konzept des Kompetenzzentrum Kastellaun GmbH vor
    • er ist unter anderem Unternehmensberater

Die ABW Seniorenpension steht im Einklang mit dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG).Ambulant vor stationär ist hier das Stichwort. Bei der Seniorenpension handelt es sich um eine vorrangig für ältere, pflegebedürftige und auch demenziell erkrankte Personen eingerichtete, ambulante Wohnform für bis zu 12 Personen(Ausbau auf 2X12 ist möglich). Die angebotenen Dienstleistungen beschränken sich auf Wohnraumvermietung, Verpflegungs- und Betreuungsdienstleistungen. Die Pension wird innerhalb der Ortschaft primär für Mitglieder der Gemeinde oder Nachbargemeinden durch Existenzgründer betrieben, die aus dem Alten/Krankenpflegesektor kommen. Die Immobilie, in der sich die Pension befindet, gehört dabei der Gemeinde. Der aus einem Kommunalkredit der Gemeinde entstehende Kapitaldienst wird durch die Pacht des Betreibers gedeckt. In der ABW Seniorenpension liegen die Kosten für die Unterbringung und sämtliche Dienstleistungen – unabhängig von der Pflegestufe – bei ca. 1.500,00€ monatlich. Für die aufkommenden Kosten der ambulanten Pflege reicht in der Regel die Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung aus. Das Bauobjekt muss folgende Auflagen nach dem LWTG erfüllen:
- Barrierefreiheit
- Raumgröße Einzelzimmer mindestens 14 qm
- Raumgröße Doppelzimmer mindestens 20 qm
- Behindertengerechte sanitäre Anlagen
- Gesellschaftsraum für Integrationsarbeiten
- Nebenraumangebot: Abstellraum, Gästetoilette
Ferner verlangt das LWTG
- Trennung in Miet- und Betreuungsvertrag
- Keine Kopplung der Verträge
- Wahlfreiheit bei unterschiedlichen Leistungen
- Sicherstellung der Präsenz „Rund um die Uhr“ an 365 Tagen im Jahr

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob er einer Vorabprüfung des Vorhabens (Neubau) durch das Kompetenz Zentrum Kastellaun zustimmt.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen im Flurbereinigungsgebiet Weisel    
Vorlage Nr. 01/2015, WP 2014/2019

  • ein Teil der Gemeindewege sind im Rahmen des freiwilligen Flächentausches an Landwirte verpachtet
  • hierfür sind Ausgleichsflächen zu schaffen, die von der Kreisverwaltung geprüft werden.
  • Es wurde moniert, dass immer wieder Feldwege verschwinden oder schrumpfen. In der letzten Jagdgenossenschaftsversammlung wurde vereinbart, dass die Wege nochmal, bei trockenem Wetter, mit den Landwirten abgefahren werden.
  • Torsten Steeg möchte Feldwege außerhalb des Flächentausches pachten. Das geforderte Einverständnis einer Anliegerin liegt der Gemeinde vor. Das DLR hat seine Zustimmung erteilt. Für die Verpachtung muss eine Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen beschlossen werden.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Weisel stimmt dem Satzungsentwurf über die Einziehung von Wirtschaftswegen im Flurbereinigungsgebiet der Ortsgemeinde Weisel zu.

Abstimmung:    -mit 3 Enthaltungen-


Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom 2016
Vorlage Nr. 02/2015, WP 2014/2019

  • Gemeinde hat schon zweimal an der Ausschreibung teilgenommen

Beschlussvorschlag:
Die Ortsgemeinde Weisel beteiligt sich an der europaweiten Bündelausschreibung für Strombezug ab 01.01.2016, die der Landkreis Limburg-Weilburg für die Kommunen und kommunalen Einrichtungen der Landkreise Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus, Main-Taunus, Hochtaunus und Rhein-Lahn durchführt und schließt dafür den beiliegenden Teilnehmervertrag mit dem Landkreis Limburg-Weilburg ab.

Abstimmung:    -Einstimmig-


Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer neuen Hausnummer

  • Grundstück Flur 19, Flurstück 66/1
    • Gartenfeldstraße 15 in Lindenweg 13 ändern

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Flurbezeichnung zu.

Abstimmung:    -Einstimmig-


Punkt 5
Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen

Mitteilungen

  • Teilnahme an einer Zukunftswerkstatt zur Sicherung der ärztlichen Versorgung. Die VG Loreley gehört zu den 10 Verbandsgemeinden, die im Land ausgewählt wurden. Modell „Hausarzt in Weisel“ kann mit eingebracht werden
  • Dorfplatz
    • Udo Ludwig hat Höhenvermessung durchgeführt. Unterlagen wurden Prof. Uhle zur Verfügung gestellt
  • Ordnungsamt
    • im Gewerbegebiet standen zwei Fahrzeuge ohne TÜV, dies wurde zur Anzeige gebracht
    • vom Rheingauer Hof fallen wieder Gegenstände von Dach und Wänden runter; dies wurde gemeldet
    • es folgt ein Ortstermin zur Überprüfung der Verkehrssicherungspflicht aufgrund eines Anliegerschreibens
  • Wasser-/Schmutzwasserabrechnung
    • Grundstück im Gewerbegebiet, das von Firma Sauerwein erworben wurde, war mit in der Abrechnung
  • Grünschnittdeponie
    • wird am 14.03.2015 wieder eröffnet
    • bis Anfang April soll auf Ausschreibung der Kreisverwaltung geschreddert werden
  • Info über Genehmigungsverfahren zu Bau von 2 Windkraftanlagen in der Gemarkung Himmighofen
  • Rechnungsprüfung 2013
    • findet am 26.03.2015 um 17 Uhr statt
  • Sanierungen Taunusstraße/Blücherstraße stehen kurz vor der Fertigstellung
  • Kontrolle „Naturdenkmal“
    • Traubeneiche, 425 Jahre alt

Anfragen

  • Ratsmitglied Andreas Biermann
    • beim Ortstermin „Sportplatz“ wurde festgestellt, dass Schrauben aus den Sitzauflagen raus schauen

Antwort Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

  • Ortstermin mit Jens Rudhard
  • Dirk Kappus-Schmidt hat dieses erledigt

Andreas Biermann soll dies nochmals prüfen.

Einwohnerfragen

  • die Hecken Richtung Wolfsheck wurden geschnitten und jetzt liegt noch Heckenschnitt auf der Straße
    • Torsten Steeg hat sich bereit erklärt, diesen zu beseitigen
  • Richtung Wolfsheck und Tumulus liegen abgezogene Tierfelle auf dem Feld
    • können Krankheitserreger für z.B. Hunde sein
    • Jagdpächter soll informiert werden, dass die Felle entfernt werden